V e r l e t z u n g e n der Grund – und Menschenrechte – ausharren auf H i l f e - .

Betr.: § Das große Rechtslexikon für Patienten. Veröffentlicht 13. März 2004.

          Abschrift

Fehl - Diagnosen

Ein Arzt darf den Patienten nicht unnötig in Angst versetzen. Geschieht dies
dennoch durch eine falsche Diagnose, die der Arzt dem Patienten vor erneuter
Überprüfung mitteilt, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch (hier 2500
Euro) rechtfertigen. Zum Beispiel, wenn sich die Diagnose, als falsch heraus
stellt, der Patient aber allein durch die Mitteilung einen Schock erleidet.

OLG Bamberg : 4 U 172/02

Behandlungsfehler

Patienten müssen den Ursachenzusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler
und einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht selbst beweisen. Richter
bestehen auf einer Beweisumkehr - das heißt: Der Arzt muss beweisen, dass er
keinen Fehler gemacht hat. Kann er das nicht, ist er zum Schadenersatz
verpflichtet.

OLG Celle : 1 U 44/01

 

Von: Veronika Stey [mailto:Veronika@gmx.de]
Gesendet: Freitag, 16. März 2007 15:11
An: Andreas Schmelz; Annette Bohm; Beckstein; Bundesministerium der Justiz; Christina Weidmann; D.Heldmann@gmx.net; Damaris Tabea; Freie Volksmission Frank; Harakd Löffler; Ikarino@aol.com; Jürgen Grau; Jürgen Röder; Martin Kurkowski; Meilinger; Michael Dahmen; Michael Guist; Moni; Niebergall; Ralf & Sonja Hess; Roman Mohs; Strötz; Thomas Hackner; Tobias Stey; Ute Lehmann; Technik für Therapie und Rehabilitation; Uwe Lauer; Veronika Thering
Betreff: Skandal - Pflegebedürftige fest gebunden - Staatsanwalt verhaftet Amtsrichter

 

 

Veronika Stey, Am Bahnhof 35, 64347 Griesheim
Telefon 06155 - 822461, Telefax 040 3603310370,
E - Mail :
Veronika@gmx.de

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Bundesministerium der Justiz                                                                    Griesheim 2007-03-16
Frau Justizministerin Zypries

Jerusalemer Straße 27

10117 Berlin

 Gsz. I B 4 – 3430/ 12 II – 11951/ 2001

 

Verlauf / Hindergrundinformationen:
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Beschluß 14/9229 - 17. Juni 2002 Deutscher Bundestag
Bundesministerium der Justiz Gsz .
I B 4 - 3430 / 12 II - 11951/ 200.
Mit Zeugen, Zeugenberichte, Beweise.
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Niedersächsisches Ministerium der Justiz
Und für Europaangelegenheiten
Herrn Oberstaatsanwalt Hackner
Am Waterlohplatz 1

 

30169 Hannover

Az. 4100 E – 303. 24/99

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Hessisches Ministerium der Justiz
z. Hd. Herrn Justizminister Banzer zur persönlichen Weiterverantwortung
( aus Verlauf Dr. Christian Wagner)
über Dr. Meininger
Luisestraße 13


65185 Wiesbaden

Az. 3133 - II/8 - 936/95, 4121/ 1E II/3 - 89/01, ect.


Hessisches Ministerium der Justiz
Herrn Justizminister Dr. Christean Wagner und Nachfolger Dr. Banzer für das Land Hessen
Ab Az. 3133 - II/8 - 936 ... ect. 4121/1E-III/C1-2002/2049-F                                          Beschluß Deutscher Bundestag
15/ 2474 aus P. 3 - 15- 15 - 2170 - 006039 vom 8. März 2004 Behörden/Landkreis.

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Bayrisches Staatsministerium der Justiz
z. Hd. Herrn Dr. Strötz
Prielmaysdtraße 6

80097 München

Az. Gz. II – 1328/99

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Hessische Staatskanzlei
Herr Andreas Schmelz
Bierstadter Straße 2


65185 Wiesbaden

Az. L 112/ 3d 50
........................................................................................................

 

Betr.:

 

Frankfurter Rundschau vom 03. März 2007:

"Pflegebedürftige ohne Anhörung festgebunden"

STUTTGART * Weil er offenbar ohne Anhörung
pflegebedürftige Menschen fixieren ließ und Bettgitter
in Altenheimen angeordnet haben soll, ist in
Baden-Württemberg ein Amtsrichter verhaften worden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem Richter
Rechtsbeugung in einer Vielzahl von Fällen vor. Wegen
der zu erwartenden Strafe und Verbindungen ins Ausland
bestehe Fluchtgefahr, begründete die
Staatsanwaltschaft den vollstreckten Haftbefehl. Der
Mittvierziger, der die Vorwürfe bestreitet, sei in ein
Justizvollzugskrank

enhaus gebracht worden. Der Beamte
sei psychisch labil.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zwischen
2004 und 2006 als Vormundschaftsrichter für betreute,
in Senioren- und Pflegeheimen lebende Personen
freiheitsentziehende Maßnahmen ohne die gesetzlich
erforderliche Anhörung angeordnet zu haben. In der
Mehrzahl der Fälle soll er durch Protokolle in den
Betreuungsakten eine Anhörung fingiert haben.
Teilweise waren die Betroffenen zum Zeitpunkt der
angeblichen Anhörung bereits verstorben. Teilweise
konnten die in den Protokollen als anwesend vermerkten
Personen ausschließen, dass sie bei der behaupteten
Anhörung dabei waren.

 

 

Sehr geehrte Verantwortliche der Justiz und des Staates,

 

liebe Freunde,

 

hier hat ein Staatsanwalt in offensichtlich hoher Verantwortung die geschützt, die Schutz und Menschenrechte benötigen. Dieser Staatsanwalt sollte eine Auszeichnung für den Mut bekommen, den er bewiesen hat, um schwächeren Menschen zu helfen.

 

Doch keinesfalls geht es nur um einen Sonderfall in dieser Angelegenheit.

Hören wir endlich auf, alles der Psyche unterjubeln zu wollen. Ob Mord, Vergewaltigung ect., für alles soll eine labile Psyche, oder schlechte Vergangenheit verantwortlich sein.

 

Alleine im Rhein – Main Gebiet soll es nach Aussagen eines Chefarztes einer Klinik mir gegenüber keine Intensivstation geben, wo nicht Hilfe bedürftige Menschen – Komapatienten- fest gebunden werden.

 

 Ich habe mit diesem Chefarzt, Stations- und Oberarzt 2005 in einer Angelegenheit die mich sehr eng betraf an einem Tisch in dem Klinikum gesessen und gegen diese Menschenrechts verletzende Praxis gekämpft, weil ein mir sehr enger Mensch – im Koma liegend- an das Bett gefesselt wurde. Aber nicht nur er, sondern es war Praktik auf der Intensivstation.

Als ich mich zur Wehr setzte und auf Grund- und Menschenrechte verwies und ihnen aus meinem Beruf klar machte, dass diese Praktik der Menschenrechtsverletzung nicht zulässig ist,  bekam ich von dem Stationsarzt zu hören:“ Dann holen wir den Vormundschaftsrichter.“

Der Stationsarzt wollte sich abschützen und diese Menschenrechtsverletzung sollte unter dem Deckmantel des Vormundschaftsrichter versteckt werden.

 Doch ich war schneller und informierte die damals höchste Kapazität der Justiz, der auch der Vormundschaftsrichter unterstellt war, um noch Schlimmeres zu verhindern, was mir dann gelungen ist und der Plan der Klinik scheiterte.

Zu damaliger Zeit musste ich sehr vorsichtig vorgehen, da eine verkehrte Handlung den Tod dieses mir sehr engen Menschen hervorgerufen hätte. Näher möchte ich darauf jetzt nicht eingehen. Nur soweit an das Hessische Justizministerium, die Person für die ich mich 2005 einsetzte, hat ihr zustehendes Schmerzensgeld für die Strangulierung am Bett noch nicht. Bitte wir warten darauf.

Doch weiß ich auch, dass Hilfe bedürftige Menschen im Altenheim angebunden werden. Wenn nichts mehr hilft, wird diese Praktik mit Hilfe eines Vormundschaftsrichter durchgeführt. Auch in einer Psychiatrie wurde ich Zeuge mit welchen Methoden Menschen an das Bett gefesselt werden. Aber es gibt auch Zeugen, mit welchen Methoden Menschen in einer Hessischen Psychiatrie umgebracht wurden. Dieser Bericht folgt in absehbarer Zeit ausführlich nur an das Hessische Justizministerium.

 

Die Menschen die die meiste Fürsorge, Hilfe und Zuwendung benötigen wie z. Bsp. Hilfe, Pflegebedürftige und Komapatienten, werden nicht selten einer Menschenrechts verachtenden Praxis ausgeliefert. Es gibt alte Menschen die Angst haben in die Klinik zu gehen, weil sie befürchten, dass sie nicht mehr nach hause kommen.

Ganz sicher geht es nicht hier nur um eine Amtsperson, die so vorgegangen ist.

Vielmehr sollten insbesondere die Verantwortlichen der Justiz mit ihren Möglichkeiten viel genauer hinter die Kulissen schauen und sich nicht täuschen lassen, um den Menschen Schutz und die nötige Hilfe zu geben, die sie gerade in derartigen Situationen nötig haben.

 

Es ist ganz einfach ein Skandal, was sich in vielen Fällen hinter den Kulissen abspielt.

Hohe Achtung, dem hier zu ersehenen Staatsanwalt. Es sollte noch mehr derartige Staatsanwälte geben, die helfen in Heimen, Psychiatrien und Intensivstationen unangemeldet, Menschenrechte für Schwächere herzustellen und zu beachten.

Sicherlich sind hier die Verantwortlichen der Justizministerien in den einzelnen Bundesländern gefragt. Aber nicht nur das. Wir alle sind gefragt. Schauen wir nicht weg und lassen uns mit allen nur erdenklichen Methoden einschüchtern.

Menschen – ganz gleich, ob in Heimen, Psychiatrien, oder Intensivstationen – gehören nicht angebunden. Diese Menschenrechts verletzende, praktizierende Praktik gehört auf das Härteste bestraft. Ganz gleich, ob mit oder ohne Vormundschaftsrichter.

 

Freundliche Grüße Veronika Stey

 http://www.nefkom.net/harald.loeffler/derfallveronikastey/index.htm